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| BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Verurteilung in Ungarn als Asylgrund - Drohende Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland - Herleitung eines Asylanspruchs aus der politischen Verfolgung Familienangehöriger
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 02.04.1984 - 878 XII/XX 78
- BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80
Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84
Durch das von den Klägern in ihrer Beschwerdeschrift selbst angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - (Buchholz 402, § 28 AuslG Nr. 25) ist geklärt, daß die Frage, ob drohender Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland asylerhebliche Bedeutung zukommt, sich nicht allein aus dem Inhalt der jeweiligen Strafvorschriften beantworten läßt.Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Abweichung von den Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 (BVerwG 9 C 1.80 a.a.O.).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84
Denn maßgebend dafür, ob die befürchtete Verfolgung eine politische ist, sind allein die Gründe, aus denen der Verfolgerstaat die drohende Verfolgung betreibt (BVerwGE 67, 184 [189]). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Auszug aus BVerwG, 14.08.1984 - 9 B 10133.84
Allein daraus, daß jemand Familienangehöriger eines politisch Verfolgten ist, läßt sich ein Asylanspruch nicht herleiten (BVerwGE 65, 244).